„Die jungen Leute und vielen Menschen auf der Straße zeigen uns seit Monaten jeden Freitag, dass sie endlich echte Klimaschutzpolitik von uns erwarten,“ sagt unsere Landesvorsitzende Serpil Midyatli. „Daher war es genau richtig von Svenja Schulze, dass sie nicht locker gelassen und die Koalition angetrieben hat. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass wir endlich ein konkretes Maßnahmenpaket haben. Gut auch, dass wir jetzt ein Gremium haben, das den Fortschritt der Umsetzung überprüfen wird.
Den Wandel gestalten und die Gesellschaft zusammenhalten
Das Paket enthält viele sehr wichtige Einigungen zum Erreichen der Klimaziele. Ich bin froh, dass die SPD auf die soziale Verträglichkeit und den Ausgleich aller Maßnahmen geachtet hat. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht die Zeche zahlen. Wir müssen die Klimaziele erreichen und als Gesellschaft zusammen bleiben. Wir wollen diesen großen Wandel mit allen Menschen gestalten. Alle müssen sich die notwendigen Veränderungen und Investitionen auch leisten können. Dafür sind die Verbesserungen bei der energetischen Gebäudesanierung oder Modernisierung von Heizungen ein gutes Beispiel. Das SPD-Team hat gut verhandelt – mehr geht nicht mit der Union.
Kostenloser ÖPNV gehört zur Verkehrswende!
Enorm wichtig ist ein Umsteuern im Verkehrsbereich. Der Individualverkehr nimmt zu – das ist nicht förderlich. Umso mehr hätte ich mir ein starkes Programm zu Ausbau und Preissenkungen bei Bus, Bahn und co. bis hin zum kostenlosen ÖPNV gewünscht. Aber das ist mit der Union offensichtlich nicht zu machen. Umso mehr freue ich mich über jeden Schritt zur besseren Finanzausstattung der Bahn, Senkung der Bahnpreise, Modelle für 365-Euro-Tickets oder der höheren Besteuerung klimaschädlicher Fahrzeuge und Flüge bis hin zum Ausbau der Elektromobilität.
Bei der Umsetzung sind alle gefordert einen Beitrag zu leisten. So auch Schleswig-Holstein. Hier muss die Windkraft eine zentrale Rolle spielen. Auch hier bremst die Union aber. Mit Sorge betrachte ich unsere Erfahrungen mit der Landesregierung: Mit vollmundigen Versprechen von Daniel Günther haben wir im Landtagswahlkampf ja ausgiebig Erfahrung gemacht. Aber schauen wir uns heute an, was die Landesregierung in Sachen Windenergie-Ausbau erreicht hat, enttarnt die Realität dies als hohle Phrasen. Die Landesregierung hat sich auf dem Weg Richtung Zukunft der Energiewende jedenfalls kein Stück bewegt, sondern abgewürgt.
Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Wir müssen handeln!“
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