In der Woche vom 25.08. bis zum 27.08.2021 tagt der schleswig-holsteinische Landtag. Wir, mussten im Juli 2021 eine Flutkatastrophe erleben, die in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verheerende Schäden verursachte und mehr als 180 Menschen das Leben kostete. Auch Helferinnen und Helfer aus Schleswig-Holstein waren vor Ort im Einsatz.

Diese Ereignisse machen deutlich: der Klimawandel stellt uns vor Herausforderungen die dringend gemeistert werden müssen. Die Politik muss sich überlegen, die Richtlinien des Handelns klug vorzugeben – zur Bewältigung des Klimawandels und zum ganz unmittelbaren Umgang mit erwartbaren Katastropheneinsätzen.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es im Katastrophenschutz Deutschlands Mängel gibt, die es zu beheben gilt. Deswegen bringt die SPD in der aktuellen Sitzung des Landtages einen Antrag zur Optimierung des Katastrophenschutzes ein.

Effektiver Katastrophenschutz

Deutschland ist im Bevölkerungsschutz im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Dass wir in der Lage sind, schnell und flexibel Ressourcen zu mobilisieren und bedarfsorientiert einzusetzen, haben wir nicht zuletzt während der Zuwanderung von Geflüchteten im Sommer 2015 oder beim Elbehochwasser im Sommer 2013 gesehen.

Das Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein ist aber in seinen Grundlagen bereits über 20 Jahre alt und bedarf der Anpassung. Damit dieses System effektiv funktioniert, ist eine ständige Rückkoppelung zwischen Bund, Ländern und Kommunen notwendig. Außerdem bedarf es der dauerhaften Bereitschaft, die beteiligten Organisationen nicht nur in Krisenzeiten finanziell zu stärken, sondern entlang des Gedankens des vorsorgenden, starken Staates anders zu finanzieren sowie Personal und Ressourcen langfristig und strategisch aufzubauen.
.
Unter anderem müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie die Planung von Gefahrenszenarien aufgrund von Starkwetterereignisse künftig aussehen soll. Wir müssen die Ablauforganisation und die Zuständigkeiten klar regeln und die Reaktionsplanung Pandemie ständig aktualisieren und anpassen. Wir brauchen die Wiedereinführung eines Sirenensystems, dass bei Ausfall von Warn-Apps aktiviert werden kann.. Weitere Punkte sind in unserem Antrag nachzulesen (Verweis auf Drucksache)

Wir entwickeln Konzepte, die Koalition begrüßt bestehende Regelungen.

Katastrophen wie die Flutkatastrophe hängen unmittelbar mit dem Wandel des Klimas zusammen. Der aktuelle Bericht des Weltklimarats (IPCC) ist eindeutig: Der Mensch ist für den Klimawandel und für seine rasante Beschleunigung verantwortlich. Auch für Schleswig-Holstein sind die Auswirkungen des Klimawandels schneller und folgenreicher als bisher gedacht. Wenn jetzt nicht die richtigen Entscheidungen getroffen werden, wird der Meeresspiegel um 2 Meter oder mehr steigen. Ebenfalls werden Wetterextreme, wie Hitzesommer und Starkregenereignisse regelmäßig auftreten. So gehen natürliche Lebensräume verloren und das Artensterben wird weiter beschleunigt. Dies wären verheerende Entwicklungen für Schleswig-Holstein. Unser Land würde nicht mehr so sein, wie es einmal war. Exemplarisch sei hier auf die tiefste Landstelle Deutschlands, unsere Marschen oder auch die Stör bei Kellinghusen verwiesen.

Wir sind in Schleswig-Holstein in der glücklichen Lage, eine Reihe von international anerkannten Fachleuten vor Ort zu haben. Die SPD stellt den Antrag, in einer Veranstaltung des Parlaments im Oktober 2021 eine Anhörung von Expert*innen durchzuführen und daraus konkrete Schlüsse für das Handeln in Schleswig Holstein zu ziehen.

Dies ist ein Teil unserer Forderungen für die kommende Landtagssitzung. Mal sehen, wie die regierungstragenden Fraktionen das einschätzen.